Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

HandyLegs B.V.

Botterstraat 47

1271 XL Huizen

Niederlande

 

- nachfolgend Anbieter –

Inhaltsverzeichnis:

  • 1 Geltungsbereich
  • 2 Vertragsschluss
  • 3 Widerrufsrecht
  • 3.1 Widerrufsrecht für Verbraucher
  • 3.2 Ausschluss des Widerrufs
  • 4 Bestellschritte
  • 5 Zahlung, Verzug
  • 6 Aufrechnung/ Eigentumsvorbehalt
  • 7 Lieferung
  • 8 Annahmeverzug
  • 9 Gewährleistung
  • 10 Haftung
  • 11 Datenschutz
  • 12 Streitschlichtung
  • 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
  • 14 Schlussbestimmung

 

  • 1 Geltungsbereich

(1) Die Leistungen des Anbieters für den deutschsprachigen Webshop auf der Website https://www.handylegsshop.de/ und den dazugehörigen Subdomains erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Das Produktangebot des deutschsprachigen Webshops https://www.handylegsshop.de/ richtet sich ausschließlich an Kunden mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Kunden können Unternehmer oder Verbraucher sein.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB, nachfolgend kurz „Unternehmer“).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB, nachfolgend kurz „Verbraucher“).

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

 

  • 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Anbieters im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button [„Zahlungspflichtig Bestellen“] anklickt.

(3) Der Anbieter kann dieses Angebot durch Zusendung einer Annahmebestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der Ware annehmen. Der Zugang der Bestellungen wird unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. 

§ 3 Widerrufsrecht

§ 3.1 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ein Widerrufsrecht (§ 312d i. V. m. § 355 BGB) zu. Eine entsprechende Widerrufsbelehrung ist diesen AGB als Anhang beigefügt. Die Widerrufsbelehrung wird dem Kunden darüber hinaus vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung angezeigt und kann auf der Website https://www.handylegsshop.de/ durch Anklicken des Buttons „Widerrufsbelehrung“ jederzeit aufgerufen werden.

 

  • 3.2 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs. 2 BGB nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

  • 4 Bestellschritte

Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie folgende Schritte durchlaufen.

(1) Sie legen Artikel durch Klick auf [„in den Warenkorb legen“] unverbindlich in Ihren Warenkorb

(2) Alle Artikel, die Sie im Warenkorb abgelegt haben, können Sie einsehen, wenn Sie auf den Button „ Mein Warenkorb“ klicken. Hier können Sie auch Artikel löschen oder die Anzahl ändern.

(3) Wenn Sie die Artikel aus Ihrem Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie auf [„zur Kasse gehen“]. Damit gelangen Sie zum Bestellvorgang.

(4) Im Bestellvorgang geben Sie zunächst Ihre Liefer- und Zahlungsdaten ein.

(5) Bevor Sie Ihre Bestellung absenden erhalten Sie auf der Kontrollseite den Überblick über alle Daten Ihrer geplanten Bestellung (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart). Hier werden Sie aufgefordert, die Richtigkeit Ihrer Angaben zu bestätigen. Sie können hier auch Ihre Bestelldaten korrigieren bzw. ändern, indem sie den vorherigen Menupunkt anklicken.

(6) Durch Klick auf den Button [„Zahlungspflichtig Bestellen“] senden Sie Ihre Bestellung an uns ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrags an.

Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses finden Sie im entsprechenden Abschnitt in
den AGB.

 

  • 5 Zahlung, Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der deutschsprachigen Version der Website https://www.handylegsshop.de/ und den dazugehörigen Subdomains aufgeführten Preise. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist nur per Vorauskasse möglich. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Giropay, Paypal, Vorkasse per Überweisung und Kreditkarte.

(3) Mit einem Klick auf den "Zahlungspflichtig Bestellen "-Button wird der Kaufpreis in Rechnung gestellt.


  • 6 Aufrechnung/ Eigentumsvorbehalt

(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(2) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
 

  • 7 Lieferung

(1) Waren, die über den deutschsprachigen Webshop auf der Website https://www.handylegsshop.de/ bestellt wurden, werden ausschließlich innerhalb Deutschlands versendet.

(2) Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich über ein Transportunternehmen nach Wahl des Anbieters. Eine Lieferung der Waren an Packstationen ist nicht möglich.

(3) Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Bestellungen werden von innerhalb von fünf Werktagen verschickt. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter auf der jeweiligen Produktseite hin. Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.

(4) Bei Lieferverzögerungen wird der Anbieter den Kunden umgehend informieren.

(5) Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

 

  • 8 Annahmeverzug

(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, den ihm hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt bei Verbrauchern per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und bei Unternehmern per anno neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

 

  • 9 Gewährleistung

Bei allen Produkten aus dem Shop des Anbieters bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

 

  • 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Schadensursache auf einer durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder durch seine Erfüllungsgehilfen begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht.

(2) Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

  • 11 Datenschutz

Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Kundendaten ohne dessen ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung auf unserer Website.

 

  • 12 Streitschlichtung

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf der von ihr betriebenen OS-Plattform. Verbraucher können diese OS-Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen nutzen. Die OS-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

 

  • 13 Anwendbares Recht

Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

 

  • 14 Schlussbestimmung

Ist eine Regelung in diesen AGB unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

 

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

HandyLegs B.V.

Botterstraat 47

1271 XL Huizen

Niederlande

 

diese vertreten durch die

HandyCare Holding B.V.

Botterstraat 47

1271 XL Huizen

Niederlande

 

diese vertreten durch die

MeyenZorg Holding B.V.

Botterstraat 47

1271 XL Huizen

Niederlande

 

diese vertreten durch die vertretungsberechtigte Geschäftsführerin:

Cynthia Caroline von Meijenfeldt

 

Kontakt:

Telefon:        0031 35 6922875

E-Mail:           [email protected]

 

Eintragung im niederländischen Handelsregister:

Kamer van Koophandel

Registernummer: 60040947

 

Umsatzsteueridentifikationsnummer:

NL 823878181B01

 

Anhang

Widerrufsbelehrung 

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HandyLegs B.V., Botterstraat 47, 1271 XL Huizen, Niederlande, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

 

Rücksendung der Sache:

HandyLegs B.V.,

Botterstraat 47

1271 XL Huizen

Niederlande

 

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein Recht zum Widerruf des Vertrags, wie in § 312g Abs. 1 BGB grundsätzlich vorgesehen, gemäß § 312g Abs. 2  BGB für die oben genannten Waren ausgeschlossen ist und deswegen keinen Bestand hat.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

An

HandyLegs B.V.,

Botterstraat 47

1271 XL Huizen

Niederlande

 

E-Mail: [email protected]

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

..............................................................................

..............................................................................

(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)

 

Ware bestellt am:

............................. (Datum)

Ware erhalten am:

............................. (Datum)

 

Name und Anschrift des Verbrauchers

...............................................................

...............................................................

 

……………………………. (Datum)

....................................................

Unterschrift Kunde

(nur bei schriftlichem Widerruf)

 

 

 

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